17. Mai 2022

DPolG Niedersachsen: „Nicht mehr als ein erster Schritt vor den Wahlen!“

Mehr Geld für die Beamtinnen und Beamten

Die Landesregierung hat sich schnell noch vor den Wahlen entschieden, die Einkommenssituation der niedersächsischen Beamtinnen und -beamten zu verbessern:

● Das Weihnachtsgeld oberhalb der Besoldungsgruppe A8, wird zum 1. Dezember von bisher 300 auf 500 Euro angehoben.
● Daneben werden für das erste und zweite Kind je 250 statt bisher 170 Euro gezahlt, für das dritte und jedes weitere Kind steigt der Betrag von 450 auf 500 Euro.
● Die Anwärter/innen erhalten ein Weihnachtsgeld von 250 Euro (bisher 150).
● Das Tarifergebnis soll nun zum 1. Dezember auch wirkungsgleich für Beamtinnen und Beamte übernommen werden. Die Bezüge werden dann um 2,8 Prozent angehoben.


„Mit diesem Beschluss des Kabinetts, der noch vom Landtag abgesegnet werden muss, nähert sich Niedersachsen endlich ein wenig unseren Ansprüchen an – zaghaft, aber in die richtige Richtung bewegend. Die dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorliegenden Klageschriften unserer Mitglieder zur Alimentation werden damit aber bei weitem noch nicht erfüllt“, machte DPolG-Landeschef Patrick Seegers deutlich.

Niedersachsen rangiert im Ländervergleich der Beamtenbesoldung abgeschlagen im hinteren Feld. Um diese Ungerechtigkeit zu beenden, haben viele Beamtinnen und Beamte, auch mit Unterstützung der DPolG Klage eingereicht.

Der Bund und andere Länder zahlen bei gleicher Besoldungsgruppe teilweise erheblich höhere Entgelte. Vergleicht man die Zulagen wird die Diskrepanz noch deutlich größer.

„Hier wurde auf dem Rücken der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten gespart. Da die Versorgung an die Besoldung gekoppelt ist, erhalten die Versorgungsberechtigten in Niedersachsen auch eine geringere Versorgung als Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern bzw. die ehemaligen Bundesbeamten“, zeigte sich Seegers verärgert. „Der immer wieder versprochene Aufbau einer Versorgungsrücklage zur fairen Bezahlung der Versorgungsberechtigten ist nie richtig in Gang gekommen.“ Seegers weiter „Vom Steuerüberschuss bleibt bei den Beamten wenig übrig. Dass Landtagswahlen sind, scheint man nicht vor Augen zu haben. Wenn man aus Unsicherheit das Geld bei sich behält, ist das egoistisch. Dass auch die Beamtenschaft massiv unter der aktuellen Situation leidet, scheint man zu verkennen. Ein Tarifabschluss, der von einer Inflation getilgt wird, ist zu wenig.

Ruhegehaltsempfänger tritt man erneut mit Füßen. Der große Wurf sieht anders, das ist enttäuschend. Einziger kleiner Lichtblick ist die Verbesserung bei der Unterstützung von Familien.“

Auf die laufende Klage des NBB zur ungenügenden Alimentation durch die niedersächsischen Dienstherren wird insofern verwiesen. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hierzu steht noch aus.