"Neutralität der Polizei" und "sich frühzeitig gegen extreme Bestrebungen wehren" sind kein Widerspruch

Der Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme hatte sich in einem Interview mit der Nordwest-Zeitung in dieser Woche klar und deutlich gegen die AfD und deren Gebaren geäußert. Bereits im Dezember hatte Kühme ähnlich lautende Äußerungen getätigt. In seiner Funktion als Polizeipräsident steht Kühme seiner Behörde vor, schützt sie, warnt vor Gefahren und Angriffen auf und gegen das Gemeinwohl und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Gleichsam ist Kühme aber auch Schutzmann, der seine Gedanken zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu Recht kundtut.

Die DPolG Niedersachsen kann hier keine Verletzung der Neutralitätspflicht erkennen - wohl aber politische Aussagen. Der DPolG-Landesvorsitzende Patrick Seegers sagt hierzu: "Von der Polizei und vor allem deren obersten Verantwortlichen wird Neutralität erwartet, und das auch zu Recht. Noch mehr wird aber erwartet, dass die Polizei aus ihrer Geschichte lernt und sich frühzeitig gegen extreme Bestrebungen wehrt!"

"Die DPolG Niedersachsen steht hier klar hinter dem Oldenburger Polizeipräsidenten!" so Seegers weiter. Um extremen Strömungen innerhalb der Gesellschaft entgegenzuwirken, braucht es starke und vor allem vertrauensschaffende Parteien - das sorgt auch für weniger Zulauf an den extremen Rändern. "Hier gibt es mehr als genügend Nachholbedarf bei den Fraktionen im Landtag. Wenn Probleme nicht erkannt und Sorgen abgetan werden, sind die Menschen verunsichert und der Nährboden für extreme Positionen wächst."

Die Polizei, wie hier Kühme, bezieht zu Recht Stellung für die Demokratie und gegen deren Widersacher. Für die DPolG gilt daher: Keinerlei Kontakt mit der AfD ist ausreichend Kontakt - nicht aus Reflex, sondern aus Überzeugung.