Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht Justiz- und Innenministerium in der Pflicht
Transporte von Gefangenen zum Gericht und zu den Gefängnissen müssen durch die Justiz gewährleistet werden!
Zum Ende des Monats Januar hat die Präsidentin des Amtsgerichts Hannover eine langjährige Vereinbarung mit der Polizei Hannover einseitig und kurzfristig aufgekündigt und stellt ihr Justizpersonal nicht mehr für die Transporte und die Bewachung von Gefangenen zum und bei Gericht zur Verfügung.
Dafür müssen jetzt Einsatzbeamtinnen und -beamte der hannoverschen Polizei ihre wichtigen Aufgaben liegenlassen, um diese Transporte und auch die Aufsicht in den
Räumen der Justiz sowie die Transporte zu den Justizvollzugsanstalten durchzuführen.
DPolG-Chef Patrick Seegers versteht die Welt nicht mehr: „Was doch offensichtlich eine klare Aufgabe der Justiz ist, wird hier per Handstreich auf die bereits deutlich belastete
Polizei in Hannover übertragen, weil ein Alt-Erlass aus der Schublade gezogen wurde. In einer Nacht- und Nebelaktion mussten Transportkräfte aus den Streifen- und
Ermittlungsdiensten rekrutiert werden und fehlen jetzt natürlich dort zur Bewältigung wichtiger Aufgaben der Inneren Sicherheit.“
Es ist zukünftig nicht auszuschließen, dass ein Funkwagen erst viel später zu einem Tatort fährt, weil erst noch ein Ladendieb dem Gericht vorgeführt werden muss.
„Hier werden die Prioritäten deutlich falsch gesetzt. Dass die Polizeikräfte auf der Straße und bei den Ermittlungen fehlen, das wissen wir. Wir stellen uns aber die Frage, wofür
denn die damit freigesetzten Justizkräfte so zwingend gebraucht werden“, so Seegers weiter.
Die DPolG Niedersachsen erwartet von der Politik als auch von Justiz- und Innenministerium eine schnelle, praktikable und vernünftige Lösung für dieses Problem.
Es bedarf zwingend einer Erlassänderung mit dem Ziel der Freistellung der Polizei von den reinen Transport- und Bewachungsaufgaben. Die Kolleginnen und Kollegen in den Streifenwagen und den Ermittlungsdiensten der Polizeidirektion, die jetzt in einem Wochenplan Transportkommandos stellen, werden mit weiteren zusätzlichen Aufgaben belastet, statt sie endlich zu entlasten und vor derartigen Behördenideen zu schützen.
-Patrick Seegers (Landesvorsitzender)
