Vorstoß der SPD in Sachen Weihnachtsgeld
2003 wurde das Weihnachtsgeld im Monat Dezember noch als jährliche Sonderzahlung in Höhe von 65% des Monatsgehaltes gezahlt. 2004 betrug die Höhe der Zahlung pro Monat 4,17% des jeweiligen Gehaltes. 2005 wurde sie für Beamte komplett gestrichen. (Quelle: Niedersächsisches Landesamt für Bezüge und und Versorgung) Die damalige CDU-Regierung begründete die Entscheidung mit der schwierigen finanzielle Haushaltslage und gab damit aber gleichzeitig das Signal, diese Zuwendung bei einer besseren Lage für ihre Beamtinnen und Beamten wieder einzuführen. Der Niedersächsische Beamtenbund und insbesondere die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen haben die Wiederaufnahme der Zahlung in jedem Jahr thematisiert und gefordert. Wir sind jetzt sehr erfreut, dass der SPD-Landesparteitag unseren Forderungen mit einem Antrag zur Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes mehrheitlich zugestimmt hat. Damit werden der Ministerpräsident und die Landtagsfraktion aufgefordert, sich für die Wiederaufnahme der Weihnachtsgeldzahlung einzusetzen.
Insbesondere der Partner in der „Großen Koalition“, die CDU, hatte unseren Wahlprüfstein „Weihnachtsgeldzahlung“ vor der letzten Landtagswahl positiv beantwortet. Aber auch FDP und Bündnis 90/Die Grünen stellten fest, dass unter Berücksichtigung der Haushaltslage eine Weihnachtsgeldzahlung wieder aufgenommen werden könnte.
Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, diesen Schritt jetzt zu vollziehen!
