Weniger statt mehr Personal?
Unter diesem Titel stellte der FDP-Abgeordnete Dr. Marco Genthe, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, eine kleine Anfrage an die Landesregierung. Konkret ging es hierbei um die personelle Ausstattung der niedersächsischen Landespolizei sowie um geplante, stattgefundene und gestrichene Einstellungen bei der Polizei.
In der niedersächsischen Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU wurde im Jahr 2017 vereinbart, dass in der aktuellen Wahlperiode bis zu 3.000 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten im Polizeidienst, sowohl bei VollzugsbeamtInnen als auch beim Verwaltungspersonal sowie bei SpezialistInnen, unter anderem im Bereich Cybercrime, geschaffen werden sollen. Viele dieser Stellen wurden jedoch mit einem sogenannten „kw-Vermerk“ (künftig wegfallend) versehen. Nach ersten Medienberichten sollen diese kw-Vermerke nach aktuellen Plänen der Landesregierung auch nicht entfallen. Dies bedeutet, dass nach momentanen Planungen die Polizei bis zum Jahr 2024 knapp 800 Beschäftigte verlieren wird.
Stellt man die geplanten Einstellungen und ruhestandsbedingten Abgänge gegenüber, so kann man für 2021 feststellen, dass knapp 200 Personen weniger eingestellt werden sollen als in den Ruhestand eintreten. Für das Jahr 2022 sind vorsichtig mehr Einstellungen geplant, sodass die Minus-Differenz hier nur bei 70 liegt. Die Ausblicke auf die Folgejahre sind zwar hypothetisch, lassen aber darauf schließen, dass etwaige Fehlstellen weiter anwachsen werden. Kurzum sind die sogenannten Vorratseinstellungen im Nachhinein versiebt und haben keinen nachhaltig positiven Einfluss auf die Zahl der Beschäftigten.
Unabhängig von Vorratseinstellungen und kw-Vermerken bleibt eines klar: Die polizeilichen Aufgaben und Belastungen für die PolizeibeamtInnen sind stetig und exponentiell gewachsen! Die Antwort hierauf kann und darf keine Personaleinsparung sein! Eine solch drastische Minimierung der Planstellen gefährdet die Innere Sicherheit!
Neben der Forderung der Politik, die Polizeipräsenz „auf der Straße“ zu erhöhen, muss sich die Polizei mit immer konspirativer agierenden Tätern beschäftigen. Die Straftaten werden komplexer, die Ermittlungen, beispielsweise aufgrund der Auswertung hoher Datenmengen, auch immer umfangreicher. Schutzaufgaben und besondere Einsatzlagen tragen ihren Anteil ebenfalls dazu bei.
Wie sollen die PolizeibeamtInnen bei einem höher werdenden Arbeitsaufwand und immer größer werdenden Herausforderungen ihre Arbeit noch adäquat bewältigen, wenn die Regierung Stellenstreichungen plant? Wie sollen die KollegInnen noch ihre Arbeit „leisten“, wenn sie dauerhaft über dermaßen belastet werden?
Werte Damen und Herren der Landespolitik – wir brauchen eine leistungsfähige Polizei, um in diesem Land Sicherheit und Freiheit garantieren zu können. Dazu bedarf es Personal, werden sie tätig und fangen sie endlich an, dieses Problem nachhaltig zu lösen!
