Pressemitteilung PV Emsland/Grafschaft Bentheim
Wertschätzung für die Polizei? Ein Fremdwort für den Nds. Finanzminister?
Ob der Bilder der vergangenen Wochen sollte man glauben, dass Polizeibeamte/-innen in Niedersachsen sich doch aufgrund ihrer schwierigen Arbeit, insbesondere vor dem Hintergrund der vielen Demonstrationslagen im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen, der Unterstützung der allermeisten Politiker/-innen bewusst sein dürfen.
Aber eben nicht allen!
Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU für Niedersachsen wurden „dynamische Zulagen“ vereinbart. So ist die Absicht des Innenministeriums, für besonders belastete Arbeitsbereiche in der Polizei Zulagen zu schaffen. Diese sind die ermittelnden Arbeitsbereiche „Kindesmissbrauch/Kinderpornografie" und die aufnehmenden Bereiche in der „Todesursachenermittlung/Leichenschau“. Es erübrigt sich die besonderen Belastungen im Einzelnen näher zu erläutern.
Tatsächlich stellen diese Arbeitsbereiche unsre Polizeiorganisation auch vor die Herausforderung, interessierte und gewillte Mitarbeiter/-innen zu finden, die sich diesen außergewöhnlichen Aufgaben stellen.
Aber der Nds. Finanzminister Reinhold Hilbers, immerhin auch ein Mann der örtlichen Politik, lehnt diese Zulagen ab!
Der sicherlich nicht ganz bedachte Vergleich des Nds. Finanzministers, dass Polizeibeamte/-innen in Abgrenzung zu anderen Berufsgruppen auch mit stark alkoholisierten und sich erbrechenden Menschen zu tun haben und die Sachbearbeitung von Kinderpornografie und Leichenschau eben auch polizeilichen Alltag und keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen, lässt in ebendiesen Sachbereichen tätige Kollegen/-innen vollkommen konsterniert zurück. Ein solcher Vergleich wirkt nahezu herabwürdigend!
Waren es nicht Kernbotschaften, auf welche sich die CDU als Volkspartei konzentrieren wollte? So hatte man es zumindest bei der Information der erneuten Nominierung von Reinhold Hilbers für den nächsten Landtag gegenüber den „Grafschafter Nachrichten“ verkündet. „Diesen Kernbotschaften der CDU sind Wertschätzung und Stärkung der Behörden der inneren Sicherheit wohl nicht weiter zugehörig“, sagt Dennis Maschmeier, Mitglied im Bundesjugendvorstand der DPolG (Angehöriger Polizei Lingen).
„Wertschätzung für Mitarbeiter/-innen im öffentlichen Dienst? – das ist leider meist etwas für Reden, weniger für Taten!“, so Christian Albert, Vorsitzender des DPolG Inspektionsverbandes (Polizei Nordhorn). „Die Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst hat für die Laufzeit von ca. 1,5 Jahren nur eine Corona-Sonderzahlung gebracht. Diese war – wie es der Name schon sagt – als eine Form der Sonderzahlung für besonders von der Corona-Pandemie belastete Arbeitsbereiche und da gehört die Polizei allemal zu gedacht. Jetzt ist es schlichtweg die Gehaltserhöhung, denn eine Erhöhung der Gehälter gibt es erst im Dezember. Dankeschön, aber zu wenig! Und die Rentner und Pensionäre im öffentlichen Dienst erhalten diese Sonderzahlung eben nicht. Auch in diesen Bereichen gibt es viele Menschen, die keine hohen Pensionen und Renten erhalten und einen finanziellen Ausgleich der hohen Inflation benötigen!
Aber es steht wieder Wahlkampf an und jegliche in den nächsten Monaten vorgetragenen Versprechen der Parteien zur inneren Sicherheit dürfen unsererseits mit einer gewissen Skepsis bedacht werden. Erfahrung lehrt.
Mal sehen was unsere hiesigen Landtagskandidaten/-innen, zu denen auch der Nds. Finanzminister gehört, so für die Polizei und den öffentlichen Dienst als Gesamtheit versprechen werden im Zuge des Wahlkampfes. Wir werden das gewerkschaftlich auch unter dem für uns sehr wichtigen Gesichtspunkt ´Wertschätzung´ begleiten.
gez. Christian Albert
Vorsitzender des Polizeiinspektionsverbands Emsland/Grafschaft Bentheim
der Deutschen Polizeigewerkschaft
