Rot-Grün degradiert Innere Sicherheit in Niedersachsen, Opposition ohne echte Ideen
Zuwenig für zu viel!
Die Haushaltspläne der Rot-Grünen Koalition sind aus innenpolitischer Sicht eine Farce. "Zu wenig, nicht visionär und ohne wirkliche Ambitionen" urteilt der DPolG-Landesvorsitzende Patrick Seegers.
Sowohl im originären Haushaltsentwurf als auch in den politischen Listen lässt sich wenig Erquickendes finden. Der Haushalt, der in Summe 42,3 Milliarden umfassen wird, setzt andere Schwerpunkte.
In der politischen Liste der Regierungskoalition finden sich lediglich zwei Punkte, die Polizei betreffend. 300.000 Euro zur weiteren Demokratieförderung in der Polizei und 2 Millionen für die zwingend notwendige Digitalisierung in der Kommunikation sind begrüßenswert, letzteres kann aber auch nur der finanzielle Einstieg sein.
Auch die CDU hat ihre Ideen zum Haushalt bereits öffentlich gemacht. Hier ist die Schaffung von 50 zusätzlichen IT-Stellen im ermittelnden Bereich geplant, die mit ca. 3,8 Millionen kalkuliert werden. Zudem bleibt man an der Idee einer Einführung eines Taser dran und hinterlegt diese Idee mit 100.000 Euro. "Sowohl Regierung als auch Opposition scheinen den Ernst der Lage noch immer nicht verstanden zu haben." stellt Seegers fest. Neben dem gestiegenen Personaldruck durch Bewerbermangel und Pensionswellen ist die noch immer nicht ausreichend hergestellte finanzielle Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Bundesländern weiter ein enormes Problem. Seegers meint dazu: "Wenn in den Haushaltsentwürfen und politischen Listen nicht einmal 0,5 % der Investitionen in die unmittelbare Innere Sicherheit fließen, dann zeigt das den geringen Stellenwert, den die Sicherheit in Niedersachsen offensichtlich hat. Unsere Kolleginnen und Kollegen finden da gar nicht statt."
Die DPolG Niedersachsen sieht weiterhin enormen Handlungsbedarf in der umweltfreundlichen und zukunftsorientierten Ertüchtigung von Dienstgebäuden, der angemessenen Besoldung, der Erhöhung und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage sowie bei einer konsequenten Weiterentwicklung der technischen Ermittlungsmöglichkeiten. "Was muss eigentlich passieren, bis die politisch Verantwortlichen merken, dass wir am Ende der Belastbarkeit wandeln, die Personalsituation von Tag zu Tag schlechter wird und unsere Beschäftigten zunehmend fragen: Warum tue ich mir das eigentlich an? Wo ist der Rückhalt? Wo die Attraktivität des Berufes?" fragt sich Seegers ernüchtert. Eine ernsthafte Diskussion wie man nachhaltig die vielen Baustellen bekämpft, ist dringend nötig. "Ich kann mir auch die Schaffung eines Sondervermögens für die Innere Sicherheit vorstellen, " so Seegers zu einer bereits diskutierten Idee.
