Das Jahr und damit die Polizeiarbeit 2023 sind fast Geschichte
Danke für deine Arbeit, liebe Kollegin und lieber Kollege
Liebe Kollegin, lieber Kollege,
für deine herausragende, hingabevolle Arbeit in dem bald abgelaufenen Jahr möchten wir dir unseren ausdrücklichen Dank aussprechen! Durch deinen Einsatz in diesem riesigen, wie unterbesetzten Polizei-Apparat greift das eine Zahnrad in das andere. Du sorgst dafür, dass der „Laden“ am Laufen gehalten wird und der Bürger keine Vorstellung dafür entwickelt, wie sehr du unter Personalmangel, Vorgangsdruck, kaum verfügbarer Freizeit und Stress leidest. Deine persönliche Hingabe ist ein nicht wegzudenkender Grundpfeiler für die öffentliche Sicherheit der Bürger dieses Landes. Dass du dir anstelle dieser warmen Worte andere Ausdrücke der Wertschätzung wünschst, können wir allzu gut nachvollziehen! Denn Worte allein sind dafür nicht ausreichend. Der Rückblick auf das vergangene Jahr lässt leider auch für die Zukunft wenig Optimismus zu:
Das Jahr 2023 ist - wie auch seine Vorgänger - einmal mehr gezeichnet von Sorgen, Krisen, Geldentwertung und neuen Kriegsausbrüchen in der Welt. Negativ-Schlagzeilen beherrschen die Medien, die Politik beklagt knappe Haushalte, die offenbar keine Handlungsspielräume für Investitionen einräumen, und die Unzufriedenheit der Menschen steigt. Ganze 76% der Befragten des ARD-Deutschland-Trends sind weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung [1]. Der stete Umfragezuwachs einer Partei, die in Bundesländern dieses Staates durch deren Verfassungsschutz-Behörden als Verdachtsfälle eingestuft werden, lässt sich nicht weiter leugnen und spiegelt vermutlich den Protest der Leute wider. Das gesellschaftliche Klima in der Gesellschaft ist dermaßen aufgeheizt, wie es die meisten unter uns noch nicht erlebt haben. Unsere demokratischen Grundwerte, die nahezu als eisernes Naturgesetz verstanden worden sind, gilt es nun ernsthaft und durch Jedermann entschieden zu schützen!
Die diesjährigen Entwicklungen waren nicht weniger bedenklich stimmend als in den Vorjahren. Nach den kräftezehrenden Herausforderungen der letzten Jahre, hast du bis auf weiteres für die ordnungsgemäße Durchführung der Demonstrationsgeschehen im Kontext des Hamas-Israel-Konflikts einzustehen – und nebenbei mit 2000 Einsatzkräften ein Niedersachsenderby voller Chaoten auf Hannoveraner und Braunschweiger Seite zu sichern. Überbordende Aufgabenzuschreibungen, detailverliebte Bürokratie und Amtshilfe um Amtshilfe lassen kaum Zeit zum Durchatmen.
Und um all jenen Herausforderungen gerecht zu werden und endlich wieder vor die Lage zu kommen, braucht es die gern zitierte „Zeitenwende“ für den öffentlichen Dienst. Einen starken Staat, der in der Lage ist, die besten Köpfe für seine öffentlichen Verwaltungen zu gewinnen und die sich ihm eröffnenden Aufgaben schnell und präzise erledigen zu können. Einen Staat, der sich um seine Bediensteten sorgt und ihre Bedürfnisse befriedigen kann. Der seinem Anspruch auf Bürgernähe gerecht werden kann und nicht auf frühestens verfügbare Termine in einem halben Jahr verweisen muss.
Kein Landesbediensteter sollte im „Vorgangs-Hamsterrad“ vor Erschöpfung umfallen, sich krank zum Dienst schleppen, damit die Mindeststärke der Schicht gehalten werden kann, nach Nebentätigkeiten oder anderen Arbeitgebern Ausschau halten, weil der eigene Sold nicht ausreicht, oder sich Gedanken machen, ob eine Schwangerschaft oder Elternzeit in die Kalenderplanung der Dienststelle passt!
Ein Mangel an Wertschätzung des öffentlichen Dienstes tritt aktuell bei den Tarifverhandlungen der Länder zu Tage. Wenngleich es nicht wenige Stimmen gibt, denen die formulierte Forderung im Angesicht der bereits lange mitgetragenen Inflation zu niedrig ist, so ist der Arbeitgeberseite die vorgelegte Forderung nicht nur zu hoch. Nein! Sie scheint dermaßen utopisch, dass den Gewerkschaften kein konkretes Angebot offengelegt wird. In zwei der drei Verhandlungsrunden finden, aufgrund der Weigerung des Verhandlungsführers der Arbeitgeber-Seite, defacto keine Verhandlungen statt – eine Farce!
Bei aller Sorge um die Wehrfähigkeit der Bundeswehr und immerzu neuen Forderungen nach Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit nach außen, darf gerne auch mal die innere Sicherheit mitbedacht werden.
Unabhängig des Tarifabschlusses muss die niedersächsische Landesregierung auch ihr eigenes Hausaufgabenheft aufschlagen. Ohne eine sofortige, echte Attraktivitätsoffensive lässt sich die angespannte Lage nicht meistern. Unsere Einsatzkräfte haben sich nun jahrelang im Krisenmodus aufgerieben. Sie verdienen es nicht, dass man ihre Ängste und Sorgen beiseite wischt, keine Maßnahmen zu ihrer wirksamen Entlastung ergreift und Dienstgebäude der Zeit überlässt. Daher fordern wir eine Dynamisierung des Zulagenwesens, bei welcher alle Akteure mitgenommen werden, die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, die Ertüchtigung maroder Liegenschaften und auch kreative aber wirkungsvolle Maßnahmen, wie mehrwöchige Kuren gegen die Belastungen des Schichtdienstes! Und natürlich braucht es einen deutlich ausgebauten Personalkörper, der den Herausforderungen der Zeit gerecht werden kann!
Nun aber wieder zurück zu dir. Es sind wahrhaftig keine einfachen Zeiten, in denen wir leben. Außerhalb des Dienstes gibt es ein Privatleben, das uns mehr Kraft und Zuversicht verspricht. Eltern, Partner, Kinder oder Freunde, die akzeptieren, dass wir nicht jeden Abend und jedes Wochenende uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Daher sollten wir alle zumindest in der anstehenden Weihnachtszeit weniger über den Dienst nachdenken, stattdessen gemeinsam innehalten und uns ganz dem Weihnachtszauber hingeben. Auf den Weihnachtsmärkten unserer schönen niedersächsischen Städte, bei winterlichen Spaziergängen in der Natur, in der Weihnachtsbäckerei, beim Tannenbaum schmücken oder natürlich mit einem besinnlichen Weihnachtsfest in den Kreisen unserer Liebsten.
Einen herzlichen Dank, dass du auch an den Feiertagen für die Sicherheit der Bürger dieses Landes eintrittst! Komm bitte immer gesund wieder nach Hause!
Der Geschäftsführende Landesvorstand der DPolG Niedersachsen wünscht dir und deiner Familie ein schönes, genussvolles Weihnachtsfest sowie einen guten Start in das neue Jahr 2024!
Dennis Maschmeier, stellvertretender Landesvorsitzender
