DPolG fordert zusätzlichen Freizeitausgleich in Form von Sonderurlaub für die niedersächsischen Unterstützungskräfte in Lützerath

Am 16. Januar trafen sich der Landesvorsitzende Patrick Seegers, sein Stellvertreter Lars Hitzemann und Landesgeschäftsführer Dirk Hallmann mit Innenminister Boris Pistorius, Staatssekretär Stephan Manke und Landespolizeipräsident Axel Brockmann zum regelmäßigen Gedankenaustausch im Ministerium.

Silvesterkrawalle

Patrick Seegers forderte eine vorbehaltlose Aufhellung der Geschehnisse, insbesondere der Tätergruppen, und gezielte Maßnahmen zur Stärkung des Akzeptanz polizeilicher Maßnahmen in der Bevölkerung.

„Es kann nicht sein, dass unsere Kolleginnen und Kollegen und die der Feuerwehr und Rettungsdienste zum Angriffspunkt krimineller Gruppen werden und jetzt einfach zur Tagesordnung übergegangen wird“, erklärte Seegers und dankte dem Minister für seine unmittelbare Reaktion auf die Krawalle.

Minister Pistorius betonte: „Wir sind an der Seite der Rettungskräfte, Feuerwehr und Polizei. Die Macht der Silvesterbilder verstellt aber den Blick darauf, dass ganzjährig an unterschiedlichsten Orten derartige Phänomene erkannt wurden. Deshalb wollen wir kurzfristig und gemeinsam mit den Gewerkschaften überlegen, welche Instrumente hier Abhilfe schaffen können.“

Sonderurlaub für die Unterstützungskräfte in Lützerath gefordert

„Wir nehmen hier die Initiative unseres Direktionsverbandsvorsitzenden der Zentralen Polizeidirektion, Dirk Waldmann, auf und fordern für alle niedersächsischen Unterstützungskräfte, analog zur Verfahrensweise beim G 20 Gipfel in Hamburg, einen zusätzlichen Freizeitausgleich in Form von Sonderurlaub“, erklärte der DPolG-Chef. „Unsere Kolleginnen und Kollegen vor Ort berichten von massiver Gewaltanwendung durch die Störer bei extrem widrigen Boden- und Witterungsverhältnissen und auch der passive Widerstand der Störergruppen erforderte in tiefem Schlamm und bei Regen ein hohes Maß an körperlicher Anstrengung. Das war und ist ein über viele Tage andauernder, körperlich und mental stark belastender Einsatz, der zwingend eine zusätzliche Regenerationszeit benötigt!“

Minister Pistorius sagte eine Prüfung dieser Forderung im Innenministerium zu.

Tarifpersonal

Dirk Hallmann beschrieb die problematische Personalsituation im Tarifbereich der Polizei: „Es kann nicht sein, dass z. B. in Hannover Streifenwagenbesatzungen des ESD zig Stunden für den Winterreifenwechsel ausfallen, weil nicht genug Zivilkraftfahrer zur Verfügung stehen!“

Außerdem fehlen angemessen bezahlte Bürokräfte in den Geschäftszimmern der Dienststellen und eine in die Zukunft ausgerichtete Personalplanung in den IT-Bereichen. „Wer im Verwaltungs- und Tarifbereich der Polizei aufsteigen will, muss in die Kommunen wechseln. Deshalb brauchen wir dringend Stellenhebungen, sonst verlieren wir gut ausgebildetes und erfahrenes Personal an andere Behörden und die Kommunen, weil dort besser bezahlt wird.“

Minister Pistorius bestätigte, dass diese Problematik auch im Innenministerium auf der ständigen Agenda stehe und entsprechende Diskussionen geführt werden.

Logistikzentrum Niedersachsen

Lars Hitzemann beschrieb an diversen geschilderten Beispielen unserer DPolG-Mitglieder Probleme in der Abwicklung mit dem Logistikzentrum Niedersachsen. So wären beispielsweise Artikel innerhalb des Jahres unverhältnismäßig verteuert worden, konnten nicht zeitnah geliefert, aber auch nach Preissteigerung nicht mehr abbestellt werden, wodurch Gelder des Bekleidungskontos zum Jahresende nicht ausgegeben werden konnten und Kappungsgrenzen erreicht wurden. Dies führte dazu, dass keine bestellte Ware geliefert, Bekleidungsgelder gekappt und diesjährige Gelder nicht gutgeschrieben wurden, so dass die Betroffenen doppelt „bestraft“ werden.

Minister Pistorius erklärte, dass im Innenministerium eine Erhöhung der Bekleidungskonten vorbereitet werde und LPP Axel Brockmann bat um Verständnis, dass die Ukrainekrise auch die Lieferketten des LZN gestört habe und dass es hier zu Engpässen gekommen sei, die das LZN nicht zu verantworten habe. „Wir werden die angesprochenen Probleme aber prüfen und wenn nötig und möglich für Abhilfe sorgen“, so Brockmann.

Amtsangemessene Alimentation

Minister Pistorius erklärte auf die entsprechende Fragestellung der DPolG, dass im Rahmen der Klausur der Abteilungsleitenden im Innenministerium in dieser Woche auch die Ausstattung, die Zulagen und die Besoldung sowie Investitionen in die Liegenschaften im Fokus stehen werden. 

Die Ergebnisse dieser Klausurtagung gilt es zunächst abzuwarten. 

Patrick Seegers bedankte sich abschließend bei den Gesprächspartnern.

Die Gesprächsreihe wird in dreimonatigen Abständen fortgesetzt.