Fortsetzung der politischen Gesprächsreihe im Landtag
Gespräch Arbeitskreis Innenpolitik der SPD
- v.l.n.r: Patrick Seegers, Sascha Laaken (MdL), Christopher Finck (Referent Landtagsfraktion), Deniz Kurku (MdL), Karsten Becker (MdL), Wiebke Osigus (MdL), Petra Tiemann (MdL)
Der gestrige Tag stand ganz im Zeichen der Landtagswahlen. Zum Abschluss der politischen Gespräche am Rande der Ausschuss- und Fraktionssitzungen waren der Landesvorsitzende Patrick Seegers und sein Stellvertreter Lars Hitzemann zu Gespräche mit FDP und SPD vor Ort im Landtag.
Zunächst stand das Gespräch mit dem Arbeitskreis Innenpolitik der SPD auf der Tagesordnung. Mit den Abgeordneten Deniz Kurku, Karsten Becker, Wiebke Osigus und Sascha Laaken wurden in einem knapp 90-minütigen Austausch verschiedene Themenfelder besprochen, die aus Sicht der DPolG zwingend Inhalt der Innenpolitik der nächsten Legislaturperiode sein müssen.
Patrick Seegers mahnte dabei kritisch an, dass aus den Koalitionsvertrag von 2017 viele Inhalte nur rudimentär umgesetzt wurden. Der Landesvorsitzende verwies dabei auch auf den Bund und die neue Bundesinnenministerin, Nancy Faeser (SPD), die eine Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage auf Bundesebene befürworte und gab dies als Kernziel auch für Niedersachsen aus.
Einig war man sich dann darüber, dass die Streichung der sogenannten kw-Vermerke zwingend notwendig war sowie darüber, dass „Hate-Speech“, Angriffe gegen PolizeibeamtInnen und einer gesellschaftlichen Verrohung deutlich entgegengewirkt werden muss.
Des Weiteren stellte die DPolG heraus, dass hinsichtlich der zunehmenden Arbeitsverdichtung und der gestiegenen Wahrnehmung subsidiärer Aufgaben durch die Polizei, deutlich Abhilfe geschaffen werden muss. Seegers dazu: „Wenn die Mittel knapp sind und nicht mehr Personal zur Verfügung steht, müssen Aufgaben angepasst und Schwerpunkte gesetzt werden, damit alles bewältigt werden kann. Alles ist endlich!“
Es wurde vereinbart schlussendlich vereinbart, diese Gespräche zukünftig in einer stärkeren Regelmäßigkeit durchzuführen und noch vor den Landtagswahlen wieder zusammenzukommen.
Der Geschäftsführende Landesvorstand