04. Juni 2020

Keine Gewalt – nicht durch und nicht gegen Polizei!

Der Schock über die Bilder aus den USA ist groß. Ein Polizist, der minutenlang auf dem Nacken eines
Afroamerikaners hockt, ihn zu Boden drückt. George Floyd fleht mehrmals "I can't breathe!" - Ich kann nicht
atmen. Dann wird er bewusstlos, wenig später ist er tot. Seitdem erleben die USA eine heftige Welle
friedlicher und teilweise leider auch gewaltvoller Proteste.

Der Staat zeigt sich als zerrissen und nicht in der Lage, die Spannung zu lösen. Viele Polizeikräfte solidarisieren
sich mit den Anliegen der friedlich Demonstrierenden, anderswo eskalieren die Spannungen. Der Präsident
gießt Öl ins Feuer. Ähnliches erleben wir auch in Brasilien, wo ebenfalls ein rechtspopulistischer Präsident sein
Land zu einem autoritären Staat umbaut und dabei keine Rücksicht auf Minderheiten und Andersdenkende
nimmt.

All das kennen wir in Deutschland in dieser Intensität nicht. Unsere Gesellschaft ist eine andere. Der politische
Diskurs ist zwar bisweilen angespannt, aber noch hat die Gesellschaft sich nicht in unversöhnliche Blöcke
aufgespalten. Trotzdem kennen auch wir hier das Problem von strukturellem Rassismus. Kaum ein Mensch
kann sich davon freimachen, mit Vorurteilen auf andere zuzugehen. Das gilt natürlich auch für Menschen im
Polizeidienst.

Es wird in Deutschland schon viel unternommen, um Polizisten und Polizistinnen für ihre eigenen Vorurteile zu
sensibilisieren, sie auf besondere Bedürfnisse aufmerksam zu machen, und sie dazu zu bringen, jeden
Menschen als das Individuum wahrzunehmen, das er oder sie ist. Dabei gibt es noch viel zu tun, denn das
friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft erfordert viel gemeinsames Arbeiten und Aufeinanderzugehen.
Friedvolles Aufeinanderzugehen betrifft jedoch alle Seiten. Die zunehmende Gewalt gegen Polizeikräfte im
Besonderen und gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes insgesamt ist nicht zu tolerieren. Der Respekt
und die Diskriminierungsfreiheit, die Bürger und Bürgerinnen zu Recht von Beschäftigten des Staates
einfordern, gilt genauso in umgekehrter Richtung!

Dabei ist es das wichtigste, sich gegenseitig zuzuhören. Auf jene zu hören, die Rassismus und Diskriminierung
im Alltag erleben. Sei es mein Kollege, der Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby, der wie selbstverständlich
an der Tür des Abgeordnetenrestaurants abgewiesen wurde, weil er aufgrund seiner Hautfarbe doch wohl
kaum Bundestagsabgeordneter sein könne. Oder auch die unzähligen Erlebnisse von Muslimen und
Musliminnen sowie Jesiden und Jesidinnen in Niedersachsen, die trotz ihrer jahrzehntelangen Verwurzelung
noch immer viel zu häufig mit Vorurteilen zu kämpfen haben.

Deshalb gilt jetzt, mehr denn je: Niemand darf unter Generalverdacht gestellt werden, doch jeder Einzelfall ist
einer zu viel. Das gilt für Polizeikräfte und die Bundeswehr genauso wie auch für jeden Anderen und jede
Andere. Das ist harte Arbeit. Das ist schmerzhaft. Doch es lohnt sich, denn nur gemeinsam werden wir eine
gerechtere Zukunft gestalten können.

Kirsten Lühmann für den Vorstand der DPolG Niedersachsen