Polizeistudie in Niedersachsen - die DPolG fragt nach!

Die Fakten der Studie nach Angaben der Forschenden in Kurzform:

• Einrichtung eines Institutes für Kriminalitäts- und Sicherheitsforschung an der PA Niedersachsen (IKriS)
• bundesweite und fachübergreifende Zusammenarbeit geplant
• eigene freie Forschung
• Projektstudie – geplante Dauer bis Mitte 2023
• keine politische Studie
• „beobachtende Teilnahme“ der Forschenden (u.a. passive Beobachtung und Interviews)
• keine Einrichtung eines Beirates vorgesehen

Auf unsere mehrfachen Anfragen im Innenministerium zur initiierten Polizeistudie erhielten wir bisher nahezu inhaltsleere Antworten und so war die DPolG nur unzureichend über die Inhalte und den  Zweck der Studie informiert. Deshalb waren der Landesvorsitzende Patrick Seegers und sein Stellvertreter Lars Hitzemann am 20.04.2021 zu Besuch bei der Polizeiakademie Niedersachsen in Nienburg.

In einem sehr freundlichen und konstruktiven Gespräch mit dem Leiter der Polizeiakademie Carsten Rose sowie Projektverantwortlichen Frau Dr. Astrid Jacobsen und Herrn Dr. Jens Bergmann konnten Unklarheiten beseitigt und darüber hinaus die Ausrichtung der Akademie im Bereich der Forschung diskutiert werden.

Einig waren sich alle Teilnehmenden, dass eine spezifische Forschung innerhalb der Polizei vor dem Hintergrund spürbarer gesellschaftlicher Veränderungen und damit verbundener steigender Ansprüche der Gesellschaft an eine demokratische und bürgernahe Polizei helfen kann, den Arbeitsalltag und dessen Einflüsse auf die Menschen in der Polizei darzustellen.

Hierfür wurde Anfang des Jahres das Institut für Kriminalitäts- und Sicherheitsforschung, kurz IKriS, an der PA implementiert. Ein zukunftsweisender Schritt, der sich zum Ziel gesetzt hat, bundesweit und fachübergreifend die Zusammenarbeit zwischen den Polizeien der Länder fachlich zu begleiten und zudem eigene freie Forschung zu betreiben.

Auf die konkreten Nachfragen der DPolG wurde durch die Projektverantwortlichen dargestellt, dass es sich um keine politische Studie handelt, sondern um freie Forschung über polizeiliches Handeln.
Dazu zählen rechtliche Gegebenheiten, Erfahrungen und Wissen der Polizeikräfte aus unterschiedlichen Bereichen und natürlich auch erlernte Handlungsabläufe. Untersuchungsmethode wird die beobachtende Teilnahme sein- also die nahe passive Beobachtung des polizeilichen Handelns - sowie Interviews und die Auswertung von Akten und Notizen. Die Beteiligung eines Beirates wie bei der Studie auf Bundesebene ist aufgrund des deutlich geringeren Studienumfanges nicht vorgesehen.

Frau Dr. Jacobsen und Herr Dr. Bergmann haben nochmals bekräftigt, dass sie natürlich transparent und frei in der Forschung sind, sein müssen und werden, um eine größtmögliche Akzeptanz für das Projekt zu erreichen. Kritisch hinterfragt wurde durch Patrick Seegers auch die Verwendung etwaiger Ergebnisse aus der Studie. Für die Forschenden geht es um wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn
und einen damit verbundenen Mehrwert für die Polizei – ob die Studie auch politisch verwendet wird, bleibt abzuwarten. Wir werden dies aufmerksam verfolgen und den Zeigefinger heben, falls  sachlichmotivierte Forschung durch die Politik instrumentalisiert und sich dadurch zu eigen gemacht werden sollte!

Die Forschenden erläuterten, dass das Ziel der Studie nicht das Aufzeigen von Fehlern der Kolleginnen und Kollegen sei, sondern eine Versachlichung der gesellschaftlichen Debatte zu Diskriminierung und Co. Die Publikation von Zwischenergebnissen soll aus Gründen der Akzeptanz und Verständlichkeit ebenfalls bei Null15 erfolgen.

Ob das ambitionierte Ziel einer sachlichen Analyse und einer wertfreien Verwendung der Ergebnisse erreicht werden kann, gilt es erst einmal aufmerksam zu beobachten. Der im Austausch gewonnene Eindruck war in erster Hinsicht positiv und von einer offenen, sachlichen Diskussion geprägt. Den Forschenden wünschen wir daher viel Erfolg!

Entscheidend wird sein, welche Schlüsse aus dem wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn gezogen werden oder ob man die Ergebnisse versucht politisch gewinnbringend einzusetzen. Letzteres schadet dem Ansehen der Forschenden, der Akzeptanz in der Polizei selbst und einem möglicherweise vertrauensstiftenden Effekt in der Bevölkerung. Den Entscheidern wünschen wir daher schon jetzt eine ausgereifte Reflektionsfähigkeit sowie ein Stück Demut und Respekt vor der tagtäglichen Arbeit der Polizei in Niedersachsen.

Das Projekt hat einen zeitlichen Rahmen von mehr als zweieinhalb Jahren. Daher wird es noch eine Weile dauern bis erste aussagekräftige Ergebnisse zu Tage gefördert werden. Diese Zeit könnte die Landespolitik nutzen, um nebenbei auch tatsächlich erlebbare Entscheidungen im Sinne der Polizei zu treffen. Eine solche Liste beginnt bei A wie Arbeitszeit und endet bei Z wie Zulagen, wobei die Zwischenräume unendlich sind.

Der Geschäftsführende Landesvorstand