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661. Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019

Datum: 11.07.2020

Am 09.07.2020 haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und BfV-Präsidenten Thomas Haldenwang gemeinsam den aktuellen Jahresbericht 2019 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in Berlin…

662. Verfassungsschutzbericht 2019 - DPolG: Polizei bekämpft Extremismus entschieden

Datum: 09.07.2020

Die Gefahr durch extremistische Bestrebungen in Deutschland ist nach wie vor hoch und muss deshalb unter Wahrung der rechtsstaatlichen Voraussetzungen auf allen Ebenen beobachtet und bekämpft werden.…

663. DPolG Niedersachsen verurteilt die Gewalteskalation in Göttingen am 20.06.2020

Datum: 21.06.2020

Die DPolG Niedersachsen verurteilt die Gewalteskalation in Göttingen im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Quarantänebestimmungen der zuständigen Ordnungsbehörde aufs Schärfste! Es kann…

664. Polizisten als Müll der Gesellschaft bezeichnet

Datum: 16.06.2020

Wegen des am 15.06.2020 in der taz erschienenen Artikels mit dem Titel „Abschaffung der Polizei - All cops are berufsunfähig" erstattet die DPolG Bund Strafanzeige wegen Volksverhetzung und…

665. SPD-Bundesvorsitzende besucht die PA Nienburg

Datum: 12.06.2020

Polizeiakademie Niedersachsen in Nienburg / Weser

Saskia Esken, die Bundesvorsitzende der SPD, informierte sich gestern bei der Polizeiakademie Niedersachsen über die Polizeiausbildung in unserem Bundesland. Sie war damit einer Einladung von…

666. Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut - dessen Instrumentalisierung und Missbrauch eine Schande!

Datum: 08.06.2020

Die Demonstrationen, die aufgrund des gewaltsamen Todes des Afro-Amerikaners George Floyd nunmehr auch in vielen deutschen Großstädten stattfinden, sind Ausdruck eines demokratischen Grundrechtes –…

667. Keine Gewalt – nicht durch und nicht gegen Polizei!

Datum: 04.06.2020

Der Schock über die Bilder aus den USA ist groß. Ein Polizist, der minutenlang auf dem Nacken eines Afroamerikaners hockt, ihn zu Boden drückt. George Floyd fleht mehrmals "I can't breathe!" - Ich…

668. Herzlichen Glückwunsch zur Beförderung!

Datum: 01.06.2020

Die DPolG Niedersachsen gratuliert allen Kolleginnen und Kollegen, die mit Wirkung zum 01.06.2020 befördert worden sind! Hierunter befinden sich auch die 250 Stellenhebungen nach A 10, so dass auch…

669. Antidiskriminierungsgesetz empört gesamte deutsche Polizei!

Datum: 26.05.2020

Das vom Land Berlin geplante Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) stößt nicht nur bei der Polizei in der Hauptstadt auf breite Ablehnung. "Dieses Gesetz kommt mit einer harmlosen, eher positiven…

670. Empörung und Wut über Vorschlag für „Bürgerversicherung“

Datum: 12.05.2020

Mit großer Empörung haben die Vorsitzenden der 16 Landesverbände der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft die Vorschläge des DGB zur Einführung einer…

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