Beschworene Systemrelevanz nur Wolkenschloss?
Trotz des einstimmigen Beschlusses der Innenministerkonferenz Mitte Dezember hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an seiner Rechtsverordnung…
Nach der Entscheidung des OVG Lüneburg aus der vergangenen Woche, das pauschale Böllerverbot in der Silvesternacht für unrechtmäßig zu erklären, da es als Infektionsschutzmaßnahme nicht notwendig…
An dieser Stelle äußern sich Kirsten Lühmann (MdB) und Patrick Seegers (Landesvorsitzender DPolG Niedersachsen) zur Priorisierung bei den Corona-Impfungen und dem niedersächsischen Böllerverbot an…
Der Wettlauf um den Corona-Impfstoff birgt ein enormes interstaatliches Konfliktpotenzial, in der Verteilung der bereits produzierten Dosen. Gleichzeitig führt es aber auch zu intrastaatlichen…
Auf der Homepage unserer Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizeigewerkschaft gibt es einen sehr interessanten Artikel zu der Rechtswidrigkeit des Pausenabzugs im Krankheitsfall.
Lest hier den…
Das aktuell diskutierte generelle Verbot von Feuerwerkskörpern ist für das Land Niedersachsen und speziell die Landeshauptstadt Hannover kein fremdes Thema.
„Wir haben in den vergangenen zwei Jahren…
Die DPolG weist die Forderung nach Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung, die aus einem Arbeitsgremium der CDU an die Öffentlichkeit gelangt ist, vehement…
Wenn der Dienst nicht im Schichtdienst sondern in Gleitzeit mit Funktionszeiten abgeleistet wurde, können Schichtdienstzulagen zu Unrecht gewährt worden sein und müssen zurückgezahlt werden.
VG…
